Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Regelungen gelten für sämtliche Reservierungen und Bewirtungen in unserem Restaurant. Mit einer Reservierung auf der Grundlage dieser Regelungen erklären Sie sich mit deren Geltung auch für alle Folgegeschäfte, d. h. jede zukünftige Inanspruchnahme der von uns angebotenen Leistungen, einverstanden. Für künftige Reservierungen gilt dies unabhängig davon, ob diese mündlich, per E-Mail oder unsere Reservierungsplattform erfolgen.
2. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
2.1 Das Restaurant ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Restaurant zugesagten Leistungen zu erbringen.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. üblichen Preise des Restaurants zu zahlen. Als vereinbart gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Preise der jeweils ausgehängten bzw. ausgelegten Speisekarten/Tageskarten.
2.3 Sämtliche angebotenen Speisen können soweit möglich und nach vorheriger Absprache (mind. einen Tag im Voraus) nach den Wünschen des Kunden zusammengestellt oder geändert werden. Durch Änderung kann sich eventuell ein von den Speisekarten/Tageskarten abweichender Preis ergeben.
2.4 Sämtliche Preise verlieren mit Erscheinen einer neuen Speisekarte /Tageskarte ihre Gültigkeit.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm veranlassten Leistungen und Auslagen des Restaurants an Dritte, insbesondere auch Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften, an das Restaurant zu erstatten.
2.6 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Restaurant allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden.
2.7 Rechnungen des Restaurants sind sofort ohne Abzug zahlbar. Das Restaurant ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzüglich Zahlung zu verlangen.
2.8 Bei privaten Veranstaltungen ist das Restaurant berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
2.9 Tickets, die über die Reservierungsplattform für öffentliche Veranstaltungen erworben wurden, sind grundsätzlich weder stornierbar noch der Kaufpreis erstattbar. Im Einzelfall kann der Kaufpreis abzüglich der Bearbeitungsgebühr nach Rücksprache mit dem Restaurant erstattet werden.
2.10 Der Kunde kann nur mit einer schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber einer Forderung des Restaurants aufrechnen oder mindern.
2.11 Das Restaurant wird alle vereinbarten Speisen & Getränke, soweit keine weiteren Vereinbarungen in schriftlicher Form vorliegen, in ausreichender Form zu Verfügung stellen. Für ausgegangene Speisen oder Getränke besteht kein weiterer Anspruch auf Nachreichen, wenn die volle Leistung vom Restaurant erbracht worden ist. Bei Getränkepauschalen darf das Restaurant ein Ersatzartikel anbieten oder entsprechenden Ersatz nachbesorgen, falls dieses möglich ist und vereinbarte Absprachen vorliegen.
2.12 Sofern keine Vereinbarungen über die Dauer von Pauschalen getroffen worden, endet die vereinbarte Pauschale spätestens sechs Stunden nach Veranstaltungsbeginn (Ankunftszeit).
2.13 Im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen werden Foto- und Videoaufnahmen erstellt. Diese werden zur Öffentlichkeitsarbeit (auch in den sozialen Medien) genutzt und dienen außerdem der dauerhaften Dokumentation der Veranstaltungsreihe. Kunden, die nicht aufgenommen werden möchten, weisen die Person, die eine Aufnahme von Ihnen macht, bitte darauf hin.
3. Reservierungen und Stornierungen
Wir weisen darauf hin, dass eine verbindliche Tischreservierung, sei es direkt (per E-Mail oder Telefon) oder über eine Reservierungsplattform nur zustande kommt, wenn sämtliche Informationen, insbesondere die Kontaktdaten wie Rufnummer und E-Mailadresse korrekt sind.
Ansonsten sehen wir uns gezwungen, die Reservierung nicht anzunehmen und die reservierten Plätze freizugeben.
Da unser Restaurant eine begrenzte Anzahl an Plätzen aufweist und die von uns angebotenen Speisen frisch zubereitet werden, können wir bei der Reservierung der vorhandenen Plätze keine große Flexibilität anbieten. Insbesondere sind wir bei größeren Reservierungen regelmäßig gezwungen, andere Gäste abzuweisen. Der Schaden, der uns durch eine Nichteinhaltung oder unangemessen kurzfristige Absage von Reservierungen entsteht, ist erheblich. Wir bitten deshalb um Verständnis dafür, dass wir uns vorbehalten, diesen Schaden gegebenenfalls nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen geltend zu machen:
3.1 Wir behalten uns vor, eine Reservierung in unserem Restaurant nur gegen Hinterlegung einer Kreditkarteninformation vorzunehmen. Wir sind berechtigt, die jeweilige Kreditkarte mit dem Bewirtungspreis (soweit dieser nicht unmittelbar im Anschluss an die Bewirtung in unserem Restaurant beglichen wird) sowie einer (nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen) gegebenenfalls geschuldeten Entschädigung zu belasten.
3.2 Reservierungen sind hinsichtlich der reservierten Zeit und der Anzahl der reservierten Plätze verbindlich. Sie können Ihre Reservierung jedoch bis spätestens 48 Stunden vor der reservierten Zeit ganz oder teilweise (d. h. hinsichtlich einzelner Plätze/Gäste) stornieren, ohne dass Ihnen dadurch Kosten entstehen. Bei Reservierungen mit speziellen Menüs, d. h. außerhalb der aktuellen Speisenkarten muss der Wareneinkauf 5 Arbeitstage vor dem gebuchten Termin stattfinden, deshalb kann in diesen Fällen eine kostenfreie Stornierung nur 5 Arbeitstage vor dem Termin erfolgen.
3.3 Erfolgt eine Stornierung nicht spätestens zu dem in Ziffer 3.2 genannten Zeitpunkt, sind wir berechtigt, für jeden nicht in Anspruch genommenen bzw. stornierten Platz eine pauschale Entschädigung von bis zu 80 Euro und bei Reservierungen mit speziellen Menüs bis zu 75 % des vereinbarten Menüpreises zu berechnen. Das Gleiche gilt, soweit die reservierten Plätze zu der vereinbarten Zeit nicht in Anspruch genommen werden, d. h. die Gäste nicht erscheinen. Soweit die reservierten Plätze nicht spätestens 45 Minuten nach der reservierten Zeit in Anspruch genommen werden (d. h. die insoweit angekündigten Gäste nicht erscheinen), sind wir berechtigt, die Plätze anderweitig zu vergeben. Ziffer 3.3 und 3.4 gelten auch in diesem Fall. Einkünfte, die wir durch die anderweitige Vergabe der Plätze erzielen, werden wir uns in diesem Fall jedoch auf die Entschädigung gemäß Ziffer 3.3 anrechnen lassen.
3.4 Sofern Sie die verspätete Stornierung bzw. die Nichtinanspruchnahme der reservierten Plätze nicht zu vertreten haben, sind wir zur Geltendmachung einer Entschädigung nicht berechtigt. Zudem bleibt Ihnen stets der Nachweis unbenommen, dass uns infolge der verspäteten Stornierung oder des Nichterscheinens kein Schaden entstanden ist oder dass dieser wesentlich niedriger ist als die Entschädigung gemäß Ziffer 3.3.
Die Regelungen in Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 finden auch Anwendung, wenn die Gäste zwar erscheinen, die reservierten Plätze aber dennoch nicht in Anspruch nehmen, sondern unser Restaurant wieder verlassen.
4. Haftung des Kunden für Schäden
4.1 Der Kunde haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
4.2 Das Restaurant kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaft) verlangen.
5. Haftung des Restaurants
Für unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vertrag oder aus anderen Rechtsgründen gelten die folgenden Bedingungen:
5.1 Wir haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
5.2 Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haften wir nur, wenn
5.2.1 wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung unsere Kunden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Wesentlich sind zudem Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
5.2.2 Pflichten zur Rücksicht auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen von Kunden verletzt werden und diesen unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist.
5.3 Unsere Haftung ist in den in Ziffer 5.2 genannten Fällen auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. In allen anderen Fällen haften wir für einfache Fahrlässigkeit nicht.
5.4 Die Haftungseinschränkungen gemäß Ziffer 5.2 und 5.3 gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Sie gelten zudem nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel oder aus einer Garantie sowie für alle Fälle, in denen die gesetzlichen Haftungsregeln zwingend sind.
5.5 Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer 5. gelten entsprechend für eine etwaige persönliche Haftung unserer Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen sowie der Verzicht auf die Schriftform haben schriftlich zu erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
6.2 Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants.
6.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurants. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Restaurants.
6.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes und des Kollisionsrechtes ist ausgeschlossen.
6.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
